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Aktuell

Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie

21. Dezember 2017

Mit der Veröffentlichung am 29. September 2017 hat die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes die Öffentlichkeit eingeladen, Stellung zu nehmen zum Vorentwurf zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie 91/477/EWG (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands).

Der Bundesrat unterstrich bei seinem Vorschlag zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie zum wiederholten Male, es handele sich um eine «pragmatische Umsetzung». Dieser Einschätzung kann JagdSchweiz leider nicht beipflichten. Die Umsetzung ist überhaupt nicht «pragmatisch». Im Gegenteil: Sie erfolgt ohne ersichtlichen Grund und Zweck, sie ist überdimensioniert konzipiert und mit offensichtlich mangelndem Sachverstand formuliert und so im Alltag weder von Jägern und Schützen noch durch die Kantone umsetzbar. Der Vorentwurf ist derart unpräzise, dass sich eine Unmenge neuer Verordnungen und klärender Gerichtsentscheide abzeichnet. Weder das eine noch das andere kann im Interesse von Bund, Kantonen und Bürgern sein.

Grundsätzlich ist JagdSchweiz der Ansicht, dass der Bundesrat seinen Handlungsspielraum nicht ausgenutzt hat. Bei der Vorgabe der EU handelt es sich um eine Richtlinie, welche die Mitgliedstaaten zwar akzeptieren müssen (was die Schweiz offiziell gemacht hat, obwohl sie nicht EU-Mitglied, sondern im Rahmen des Schengen-Abkommens daran gebunden ist), diese aber nach ihrem eigenen Ermessen umsetzen sollen.

JagdSchweiz hat entsprechend Stellung genommen und lehnt die Übernahme der Richtlinie ab. Auch wenn die Jäger nur teilweise von einer entsprechenden Änderung des Waffenrechtes betroffen wären, so teilt JagdSchweiz die berechtigten Bedenken der Schützenverbände vollumfänglich. Die Vernehmlassungsantwort wird von JagdSchweiz auf der Website publiziert.

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